Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern (B2B) – Online-Shop
§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen
Ihnen und uns, der Hive Solutions GmbH,
Gimbsheimer Str. 7, 67577 Alsheim,
Amtsgericht Mainz, HRB 49642, USt-ID:
DE330564082, vertreten durch die
vertretungsberechtigten Geschäftsführer
Lukas Ratheiser und Pascal Giloth,
(https://flamingoproxy.com/imprint) über
diesen Online-Shop geschlossenen Verträge ausschließlich mit
Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunden“). Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.
(2) Die für den Vertragsschluss zur
Verfügung stehende Sprache ist
ausschließlich Deutsch. Übersetzungen
dieser Geschäftsbedingungen in andere
Sprachen dienen lediglich zu Ihrer
Information. Bei etwaigen Unterschieden
zwischen den Sprachfassungen hat der
deutsche Text Vorrang.
§ 2 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts (CISG).
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Ware in unserem
Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes
Angebot, sondern eine Aufforderung zur
Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig
bestellen“-Buttons im letzten Schritt des
Bestellprozesses geben Sie ein
verbindliches Angebot zum Kauf der in der
Bestellübersicht angezeigten Waren ab.
Unmittelbar nach Absenden der Bestellung
erhalten Sie eine Bestellbestätigung. Ein
Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt
zustande, sobald wir Ihnen die Ware
zusenden bzw. die digitalen Leistungen freischalten.
(3) Sie können in unserem Onlineshop
Waren, sofern vorhanden und nicht
ausverkauft, also „out of stock“, zum Kauf
auswählen, indem Sie diese durch Klick auf
den entsprechenden Button in einen
Warenkorb legen. Wenn Sie die Bestellung
abschließen wollen, gehen Sie zum
Warenkorb, wo Sie durch den weiteren
Bestellprozess geleitet werden. Nach der
Artikelauswahl im Warenkorb und der
Angabe aller erforderlichen Bestell- und
Adressdaten im nachfolgenden Schritt öffnet
sich durch Betätigen des Buttons „Weiter“
eine Seite, in welcher die wesentlichen
Artikelangaben einschließlich anfallender
Kosten nochmals zusammengefasst sind.
Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre
Eingaben korrigieren bzw. von der
Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst
durch anschließendes Betätigen des Buttons
„Zahlungspflichtig bestellen“ wird ein
verbindliches Angebot im Sinne von
Absatz 2 abgegeben.
§ 4 Berichtigungshinweis
Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie
zunächst die gewünschten Waren in den
Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die
gewünschte Stückzahl ändern oder
ausgewählte Waren ganz entfernen. Sofern
Sie Waren dort hinterlegt haben, gelangen
Sie jeweils durch Klicks auf die
„Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf
der Sie Ihre Daten eingeben und
anschließend die Versand- und Bezahlart
auswählen können. Schließlich öffnet sich
eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre
Angaben überprüfen können. Ihre
Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten
oder der gewünschten Stückzahl) können
Sie korrigieren, indem Sie bei dem
jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken.
Falls Sie den Bestellprozess komplett
abbrechen möchten, können Sie auch
einfach Ihr Browser-Fenster schließen.
Ansonsten wird nach Anklicken des
Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig
bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich iSd § 3
Abs. 2 dieser AGB.
§ 5 Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu
den bestellten Waren einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen per E-Mail
mit Annahme des Vertragsangebotes bzw.
mit der Benachrichtigung hierüber
zugesandt. Eine Speicherung der
Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt
nicht.
§ 6 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
(1) Sie können in unserem Online-Shop
Waren als Benutzer bestellen. Als Benutzer
müssen Sie nicht jedes Mal Ihre
persönlichen Daten angeben, sondern Sie
können sich vor oder im Rahmen einer
Bestellung einfach mit Ihrem Discord-Account
in Ihrem Kundenkonto anmelden.
(2) Zur Durchführung und Abwicklung einer
Bestellung benötigen wir von Ihnen die
folgenden Daten:
– Vor- und Nachname / Unternehmensname und Ansprechpartner
– E-Mail-Adresse
– Postanschrift
(3) Wenn Sie ein Kundenkonto anlegen
möchten, benötigen wir von Ihnen die in
Abs. 2 genannten Daten sowie ein von Ihnen
frei gewähltes Passwort, wenn ein
Kundenkonto nicht automatisiert angelegt
wird.
(4) Die von Ihnen mitgeteilten Daten
verwenden wir ohne Ihre gesonderte
Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und
Abwicklung Ihrer Bestellung(en), etwa zur
Zustellung von Waren an die von Ihnen
angegebene Adresse und zu
Werbungszwecken. Sie können jederzeit ein
Opt-out der Nutzung Ihrer Daten für
Werbezwecke über Ihr Kunden-Dashboard
durchführen. Bei der Bezahlung per
Überweisung verwenden wir auch Ihre
Bankverbindungsdaten zur
Zahlungsabwicklung. Eine darüber
hinausgehende Nutzung Ihrer
personenbezogenen Daten für Zwecke der
Marktforschung oder zur bedarfsgerechten
Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer
ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die
Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung
Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese
Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig
und kann auf unserer Website abgerufen
sowie von Ihnen jederzeit widerrufen
werden.
(5) Die von Ihnen mitgeteilten Daten bleiben
in Ihrem Kundenkonto so lange gespeichert,
bis Sie dieses selbst löschen. Darüber
hinaus speichern wir Ihre Daten nur im
Rahmen unserer steuer- und
handelsrechtlichen Pflichten.
(6) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben
ändern, sind Sie selbst für deren
Aktualisierung verantwortlich. Alle
Änderungen können online nach Anmeldung
unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung
fällig. Sämtliche Preise werden als
Nettopreise ausgewiesen und verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Zahlung der Ware erfolgt mit
Kreditkarte (wir benutzen das
Übertragungsverfahren „SSL“ zur
Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten),
mittels Banküberweisung, Lastschrift oder
über unseren Zahlungsdienstleister.
Neben einem Einmalzahlungsmodell wird
auch ein Abozahlungsmodell angeboten:
(1) Datenvolumen basiertes
Verlängerungsmodell
Um das Abozahlungsmodell in Anspruch zu
nehmen, wird eine Opt-in Bestätigung in den
Benutzereinstellungen erfordert. Bei einer
Überschreitung des Restdatavolumen
(10%), wird eine automatische Zahlung in
Höhe des selektierten Datenvolumens fällig.
§ 8 Lieferbedingungen
Wir liefern die Ware bzw. schalten digitale Produkte gemäß den mit Ihnen
getroffenen Vereinbarungen frei.
§ 9 Widerrufsrecht
Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht für Unternehmer nicht.
Bei den von uns angebotenen digitalen Inhalten und Dienstleistungen (z. B. Proxies, Zugänge, Windows-Server)
beginnt die Ausführung regelmäßig unmittelbar nach Vertragsschluss.
Ein Widerrufsrecht ist daher ausgeschlossen; es erlischt mit dem Kauf bzw. mit Beginn der Ausführung des Vertrags.
§ 10 Gewährleistung bei Warenkäufen und Dienstleistungen
(1) Soweit die in unserem Online-Shop gekaufte und gelieferte Ware (physisch oder digital, wie z.B. Proxies) mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(2) Bei der Überlassung von Windows-Servern handelt es sich um eine Dienstleistung, bei der wir die Funktionstüchtigkeit und Erreichbarkeit der Server-Hardware und des Betriebssystems gewährleisten. Wir übernehmen keine Gewährleistung oder Haftung für die auf dem Server gespeicherten Daten des Kunden. Der Kunde ist allein verantwortlich für die regelmäßige und vollständige Sicherung seiner Daten (§ 11 Abs. 5).
(3) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist. defects maliciously concealed by us will expire after the normal limitation period.
(4) Rechte wegen Mängeln stehen Ihnen darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern wir eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben haben.
§ 11 Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.
(3) Wir weisen darauf hin, dass die Nutzung der von uns angebotenen Proxies möglicherweise gegen die Richtlinien bestimmter Online-Services verstoßen kann.
(4) Eine Haftung für entstehende Schäden aufgrund des von Ihnen selbstbestimmten Einsatzes der von uns angebotenen Proxies ist ausgeschlossen.
(5) Der Kunde ist für die regelmäßige und ordnungsgemäße Sicherung der auf den von uns bereitgestellten Windows-Servern gespeicherten Daten allein verantwortlich. Dies umfasst auch die Sicherung der Daten vor einer geplanten oder automatisierten Löschung des Servers (z.B. nach Beendigung des Vertragsverhältnisses oder bei Inaktivität). Wir erbringen keine Datensicherungsdienstleistungen, es sei denn, dies ist ausdrücklich und gesondert vereinbart.
(6) Bei Verlust von Daten auf den Windows-Servern haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur für denjenigen Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger und vollständiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre. Die Haftung für die Wiederherstellung verlorener Daten ist ausgeschlossen. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz bleibt die Haftung nach Absatz 1 unberührt.
§ 12 Sonstige Bestimmungen zu Nutzungsrechten und geistigem Eigentum
(1) Das von uns vertriebene digitale Produkt
und alle darin enthaltenen Rechte des
geistigen Eigentums und des Urheberrechts
an das Produkt sind und bleiben jederzeit
das Eigentum der Hive Solutions GmbH.
(2) Sie erklären Ihr Einverständnis, dass Sie
unter keinen Umständen das Eigentum an
den geistigen Eigentumsrechten oder
Urheberrechten an das von uns vertriebenen
Produkt haben oder versuchen werden zu
beanspruchen.
(3) Durch den Kauf unseres Produkts
gewähren wir Ihnen ein nicht
ausschließliches, nicht unterlizenzierbares
und nicht übertragbares Nutzungsrecht an
das Produkt. Das zeitliche Nutzungsrecht
bemisst sich am nicht verbrauchten
Datenvolumen.
(4) Es ist Ihnen nicht gestattet, das von uns
erworbene digitale Produkt
weiterzuveräußern, zu vermieten, zu
verschenken oder weiterveräußern zu
lassen, vermieten zu lassen oder
verschenken zu lassen.
(5) Sollten wir Unstimmigkeiten oder
Missbrauch unseres Produkts durch Sie
während des Nutzungszeitraums oder eines
sonstigen Zeitraums feststellen, behalten wir
uns vor, den Zugang zum Produkt zu
widerrufen und somit die Funktionalität des
verkauften Produkts einzuschränken bzw.
aufzuheben.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Die hier verfassten
Geschäftsbedingungen sind vollständig und
abschließend. Änderungen und
Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen
sollten, um Unklarheiten oder Streit
zwischen den Parteien über den jeweils
vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden,
schriftlich gefasst werden.
(2) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages
Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt in Deutschland hatten und
entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung
durch uns aus Deutschland verlegt haben
oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher
Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt
unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten der Sitz unseres
Unternehmens in 67577 Alsheim.
(3) Die Regelungen zur außergerichtlichen Streitbeilegung nach Verbraucherrecht (insb. Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und § 36 VSBG) finden keine Anwendung, da Verträge ausschließlich mit Unternehmern geschlossen werden.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses
Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch
der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
General Terms and Conditions for Business Customers (B2B) – Online Shop
§ 1 Scope, Contract Language
(1) These General Terms and Conditions (GTC) apply to all contracts concluded between you and us, Hive Solutions GmbH, Gimbsheimer Str. 7, 67577 Alsheim, registered with the Commercial Register of the Local Court Mainz under HRB 49642, VAT ID: DE330564082, represented by the managing directors Lukas Ratheiser and Pascal Giloth (https://flamingoproxy.com/imprint), via this online shop, exclusively with entrepreneurs within the meaning of § 14 BGB (hereinafter referred to as "customers"). Contracts with consumers within the meaning of § 13 BGB are not concluded.
(2) The only language available for the conclusion of the contract is German. Translations of these terms and conditions into other languages are for information purposes only. In the event of discrepancies between the language versions, the German text shall prevail.
§ 2 Applicable Law
The law of the Federal Republic of Germany shall apply, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
§ 3 Conclusion of Contract
(1) The presentation of goods in our online shop does not constitute a legally binding offer but rather an invitation to place an order (invitatio ad offerendum).
(2) By clicking the “Order with obligation to pay” button in the final step of the order process, you submit a binding offer to purchase the goods listed in the order summary. Immediately after sending the order, you will receive an order confirmation. A contract between you and us is concluded as soon as we dispatch the goods or activate the digital services.
(3) You can select goods available in our online shop by placing them in your shopping cart. If you wish to complete the order, go to the cart where you will be guided through the ordering process. After selecting the articles and entering all required order and address data, a page opens with an overview of the main article information and any applicable costs. Up to this point, you can correct your entries or cancel the process. The binding offer within the meaning of paragraph 2 is only made by clicking the “Order with obligation to pay” button.
§ 4 Correction Notice
During the order process, you first place the desired goods in the shopping cart. You can change quantities or remove items at any time. You will then be guided through pages where you can enter your details and select the shipping and payment method. Finally, an overview page will open where you can review your information. Input errors (e.g. regarding payment method, data, or quantity) can be corrected by clicking “Edit” next to the relevant field. You may cancel the order process entirely by closing your browser window. Otherwise, by clicking the “Order with obligation to pay” button, your declaration becomes binding within the meaning of § 3 para. 2 of these GTC.
§ 5 Storage of the Contract Text
The contractual provisions, including details of the ordered goods and these Terms and Conditions, will be sent to you by e-mail with the acceptance of your offer or corresponding notification. We do not store the contract text beyond this.
§ 6 Collection, Storage and Processing of Your Personal Data
(1) You can order goods in our online shop as a registered user. As a user, you do not need to re-enter your data for each order but can log into your customer account via your Discord account before or during the order process.
(2) To execute and process an order, we require the following data from you:
– First and last name / company name and contact person
– E-mail address
– Postal address
(3) If you wish to create a customer account, we also require a password chosen by you in addition to the data specified in paragraph 2, unless the account is created automatically.
(4) The data you provide will be used without separate consent exclusively for fulfilling and processing your order(s), e.g., for delivering goods to the specified address and for advertising purposes. You can opt out of advertising use in your customer dashboard at any time. For payments via bank transfer, we also use your banking details for processing. Any further use of your personal data for market research or to improve our offers requires your explicit consent. You may provide this consent voluntarily before placing your order. The consent can be viewed and revoked at any time on our website.
(5) The data you provide will remain stored in your customer account until you delete it yourself. Beyond that, we store your data only as required by tax and commercial law.
(6) If your personal details change, you are responsible for updating them yourself. All changes can be made online after logging in under “My Account.”
§ 7 Payment Terms
The purchase price is due immediately upon ordering. All prices are shown as net prices and are subject to the applicable statutory VAT.
Payment can be made by credit card (we use the “SSL” encryption protocol for your personal data), by bank transfer, direct debit, or via our payment service provider.
In addition to a one-time payment model, a subscription payment model is also offered:
(1) Data volume-based renewal model:
To use the subscription model, an opt-in confirmation in the user settings is required. When the remaining data volume falls below 10%, an automatic payment equal to the selected data volume will be triggered.
§ 8 Delivery Conditions
We deliver goods or activate digital products according to the agreements made with you.
§ 9 Right of Withdrawal
There is no statutory right of withdrawal for business customers.
As the products we offer are digital in nature (e.g., proxies, access credentials, Windows servers), execution begins immediately after conclusion of the contract.
The right of withdrawal is therefore excluded; it expires upon purchase or upon commencement of the contract’s execution.
§ 10 Warranty for Goods and Services
(1) If the goods purchased and delivered through our online shop (physical or digital, e.g., proxies) are defective, you are entitled, under statutory provisions, to request subsequent performance, withdraw from the contract, or reduce the purchase price.
(2) In the case of provision of Windows servers, this constitutes a service in which we guarantee the functionality and accessibility of the server hardware and operating system. We assume no warranty or liability for the customer’s data stored on the server. The customer is solely responsible for the regular and complete backup of their data (§ 11 para. 5).
(3) The limitation period for warranty claims for delivered goods is two years from receipt of the goods. Claims for defects that were fraudulently concealed by us are subject to the regular statutory limitation period.
(4) Warranty rights also exist under any express durability or quality guarantees we may have granted in individual cases.
§ 11 Limitation of Liability
(1) We are liable for intent and gross negligence. We are also liable for negligent breaches of essential contractual obligations (cardinal obligations), i.e., obligations that enable proper fulfillment of the contract and on whose observance you regularly rely. In such cases, however, liability is limited to foreseeable, typical contractual damage. We are not liable for slightly negligent breaches of other obligations. The above exclusions do not apply in cases of injury to life, body, or health. Liability under the Product Liability Act remains unaffected.
(2) Data communication over the Internet cannot be guaranteed to be error-free and/or available at all times according to the current state of technology. We are not liable for the continuous and uninterrupted availability of our online trading system.
(3) We point out that the use of our offered proxies may violate the terms of certain online services.
(4) We are not liable for damages resulting from your self-determined use of the proxies we provide.
(5) The customer is solely responsible for the regular and proper backup of data stored on Windows servers provided by us. This also includes backing up data prior to any planned or automated deletion of the server (e.g., after contract termination or inactivity). We do not provide data backup services unless expressly and separately agreed.
(6) In the event of data loss on Windows servers, we are liable for slight negligence only for the damage that would also have occurred with proper, regular, and complete data backup by the customer. Liability for data restoration is excluded. In cases of gross negligence or intent, liability remains unaffected in accordance with paragraph 1.
§ 12 Other Provisions on Usage Rights and Intellectual Property
(1) The digital product distributed by us and all intellectual property and copyright rights therein remain the property of Hive Solutions GmbH at all times.
(2) You agree that you will under no circumstances claim or attempt to claim ownership of the intellectual property or copyright of the product distributed by us.
(3) By purchasing our product, we grant you a non-exclusive, non-sublicensable, and non-transferable right of use to the product. The duration of the usage right is determined by the remaining data volume.
(4) You are not permitted to resell, rent, gift, or allow third parties to resell, rent, or gift the digital product you purchased.
(5) Should we detect inconsistencies or misuse of our product by you during the usage period or at any other time, we reserve the right to revoke access to the product and restrict or terminate its functionality.
§ 13 Final Provisions
(1) These General Terms and Conditions are complete and final. Amendments or additions should be made in writing to avoid ambiguities or disputes between the parties regarding the contractual content.
(2) If, at the time of contract conclusion, you had your residence or habitual residence in Germany and later relocate outside Germany, or if your residence or habitual residence is unknown at the time of filing a lawsuit, the place of jurisdiction for all disputes shall be our company’s registered office in 67577 Alsheim.
(3) The regulations on consumer dispute resolution (in particular Regulation (EU) No. 524/2013 and § 36 VSBG) do not apply, as contracts are concluded exclusively with business customers.
(4) Should individual provisions of this contract be or become invalid, the remainder of the contract shall remain unaffected.